[30], Die Vielzahl der Arbeitsorte des Parlaments geht auf seine historische Entwicklung zurück und war von Anfang an umstritten. So müssen sich die Kandidaten für die EU-Kommission zunächst einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen und ihre Eignung und Befähigung für das vorgeschlagene Amt unter Beweis stellen. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament jedes Jahr den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. [20] Die interfraktionellen Arbeitsgruppen erhalten bestimmte, etwa logistische Unterstützungen des Parlaments und müssen deshalb bestimmte Minimalanforderungen erfüllen, die in einer internen Regelung festgehalten sind. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. 1935 der Bediensteten sind leitende Angestellte (AD, Administratoren). Progressive Allianz der Sozialdemokraten (145) • der -präsidentin. Schuman-Erklärung 9. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986, die erste umfassende Vertragsreform nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft, führte zu einem wesentlichen Ausbau der parlamentarischen Rechte. 14 EU-Vertrag beschrieben. Gibt es auch nach dieser politischen Feinabstimmung keine Einigkeit, wird als letztes Mittel der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Lissabon das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. February 21, 1919. Von Anfang an erfolgte die Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach politischer Ausrichtung der Parlamentarier, sodass sich bereits im Jahr 1953 die ersten Fraktionen bildeten. Seit Ende der siebziger Jahre gewann das Europäische Parlament schrittweise an Bedeutung. Erst nach der erfolgreich bestandenen Anhörung kann der Kandidat zum Mitglied der EU-Kommission gewählt werden, auch dies geschieht durch das Europäische Parlament (Plenum). Erst 1989 kam es zu einer Übereinkunft[16] zwischen der EPP und der PES hinsichtlich einer Aufteilung dieses Postens, der dann bis 1999 und wieder seit 2004 zwischen den beiden großen Fraktionen aufgeteilt wird, sodass das Parlament jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und für die andere Hälfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. The official website of the European Parliament, the directly elected legislative body of the European Union Außer dem Kommissionspräsidenten bestätigt das Parlament ebenfalls die gesamte Kommission. Serbien: Nationalversammlung | Jersey: States of Jersey, Umstrittene (nicht anerkannte) Gebiete: Es kam bereits mehrfach vor, dass das Parlament den Rückzug einzelner als ungeeignet angesehener Kandidaten durchsetzte, indem es eine Ablehnung der Kommission als Ganzes androhte, etwa 2004 Rocco Buttiglione und 2009 Rumjana Schelewa. Europäisches Parlament stimmt für die Kernenergie. Arbeitsorte des Europäischen Parlaments sind neben Straßburg auch Brüssel und Luxemburg. Die Möglichkeiten der Gemeinsamen Versammlung beschränkten sich auf die Debatte des Rechenschaftsberichts, den die Hohe Behörde jährlich abliefern musste. Infolge der Gründungen der EWG und EURATOM 1957 weiteten sich die Kompetenzen des Gerichtshofs auf diese Institutionen aus. Ein wichtiger Wendepunkt für die Kompetenzen des Parlaments war 1971: Die Abgeordneten wurden am Haushaltsverfahren der Gemeinschaften beteiligt. Pat Cox | Im Jahr 2005 wurde dem Europäischen Parlament der österreichische Big Brother Award in der Kategorie Positiv-Preis „Defensor Libertatis“ verliehen wegen der Ablehnung eines Entwurfs zur Patentierbarkeit von Software und wegen der Weigerung, Passagierdaten von Flugreisen an die USA weiterzugeben.[47]. Belgien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Dieser Entwurf wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten zwar nicht angenommen, 1986 fand jedoch durch die Einheitliche Europäische Akte erstmals tatsächlich eine wichtige Kompetenzerweiterung für das Parlament statt: Mit dem so genannten Verfahren der Zusammenarbeit war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell Änderungsvorschläge an Gesetzentwürfen machen, auch wenn nach wie vor das letzte Wort beim Ministerrat verblieb. Wichtige Ausnahmen waren nur die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die erst durch den Vertrag von Lissabon 2007 in das (nunmehr in ordentliches Gesetzgebungsverfahren umbenannte) Mitentscheidungsverfahren einbezogen wurden. Zur Gründung einer Fraktion sind seit der Europawahl 2009 mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also sieben) erforderlich.[11]. So benötigte etwa bei der Europawahl 2009 die italienische PdL rund 10,8 Millionen Stimmen für 29 Sitze (372.000 Stimmen pro Sitz), die slowakische KDH rund 90.000 Stimmen für 2 Sitze (45.000 Stimmen pro Sitz). Diese Bestimmung wurde bislang jeweils nur so weit ausgelegt, dass der vorgeschlagene Kandidat jeweils derjenigen europäischen Partei entstammt, die bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielte; die wesentlichen Aushandlungen vor der Nominierung des Kommissionspräsidenten fanden zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten statt. Sie entsprechen damit etwa den Landesgruppen im Deutschen Bundestag. Europäisches Währungssystem tritt in Kraft. Darüber hinaus ist sie am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Durch den Vertrag von Lissabon 2009 wurde der Gerichtshof zur offiziellen Institution der Europäischen Unionerklärt. Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitze, die der Konferenz der Präsidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Trotz des stetig steigenden Einflusses des Europäischen Parlaments war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stets rückläufig: Während sie bei der ersten Direktwahl 1979 in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. [5], Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es noch andere Formen der Rechtsetzung in der EU, bei denen das Parlament weniger Mitspracherechte besitzt. Paul van Zeeland (B), Joseph Bech (L), Joseph Meurice (B), Graf Carlo Sforza (I), Robert Schuman (F), Konrad Adenauer (D), Dirk Udo Stikker (NL), Jan van den Brink (NL). Gesetze ohne Mitsprache des Parlaments sind damit die Ausnahme. Einwohner[24]) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. [41] Dazu kommen Zeitverluste. Anpassung der Organe 1.1 Europäisches Parlament-Den Vorschlag des Europäischen Parlaments annehmen, die Zahl der Abgeordneten auf 700 zu begrenzen; - ein Wahlverfahren festlegen, das für die bestmögliche Repräsentativität der Volksvertreter sorgt. Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament regelmäßig informieren und dafür sorgen, dass die Auffassungen des Parlaments „gebührend berücksichtigt werden“. Die vollständige Aufgabe eines der Standorte wurde von den jeweiligen nationalen Regierungen dieser Länder blockiert. Diese setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen und entsprechen im Wesentlichen den europäischen politischen Parteien. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.[2]. [25][26], Die Abstimmung über den Vorschlag im Europäischen Parlament ist am 7. In anderen Ländern, etwa in Frankreich oder Italien, galt ein Mandat im Europäischen Parlament dagegen als Karrieresprungbrett für politische Talente. Monaco: Nationalrat | AEU-Vertrag überhaupt nicht beteiligt ist. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Die Mitglieder wurden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt. Rumänien: Parlament (Abgeordnetenkammer, Senat) | Darüber hinaus gibt es auch völlig von der Parlamentsinfrastruktur unabhängige fraktionenübergreifende Zusammenschlüsse von Europaparlamentariern, die bestimmte gemeinsame Positionen vertreten. Montenegro: Parlament | Aus diesen Gründen wurden immer wieder Alternativen für das Europawahlrecht diskutiert, insbesondere die Einführung europaweiter Parteilisten, durch die die Sitzverteilung nach Ländern entfallen würde. Die Europäische Kommission schlägt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Ministerrat Änderungen beschließen. Umstritten ist vor allem, ob das Parlament um 25 zusätzliche Sitze erweitert werden soll, um die transnationalen EU-Abgeordneten aufzunehmen oder ob die Plätze von den nationalen Listen abgezogen werden. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1), Als die Europäischen Gemeinschaften 1971 eigene Finanzmittel erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, d. h. vor allem der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu jener Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten. Auch in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also die Wahl der Europäischen Kommission, wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut. Das Parlament prüft jedoch die Kompetenz und Integrität der einzelnen Kommissare in den jeweiligen Fachausschüssen und entscheidet dann im Plenum über die Ernennung der Kommission. Hans-Gert Pöttering | Moldau: Parlament | Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Sie trug den Namen "Gemeinsame Versammlung" und hatte ausschließlich beratende Funktionen. für angewandte Kommunikation u. Vorträge, Seminare zu europapolitischen Inhalten). Einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung könnte die geringe Präsenz des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien in den Massenmedien sein. Sie sind jedoch anders als die Ausschüsse keine Organe des Parlaments. 230 AEU-Vertrag eine ausdrückliche primärrechtliche Grundlage hat, beruht das Fragerecht gegenüber dem Rat auf einer 1973 gegebenen freiwilligen Erklärung des Rates, Fragen des Parlaments zu beantworten.[9]. 14 EU-Vertrag). Wahlberechtigt sind Bürger der Europäischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. 283 AEU-Vertrag vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Der Europäische Gerichtshof entstand mit der Gründung der EGKS im Jahr 1952. Nicole Fontaine | Es findet seit 2012 im Landtag von Baden-Württemberg statt. März 1958, also heute vor 63 Jahren. Im Vergleich dazu kam die deutsche CDU mit rund 8,1 Millionen Stimmen auf 34 Sitze (238.000 Stimmen pro Sitz). • 1973: Europäisches Parlament –indirekte Wahl durch nationale Parlamente • 1979: Direktwahl der Abgeordneten Akteure und Strukturen der EU. Insgesamt gibt es rund 1400 beim Parlament akkreditierte Assistenten. Die Versammlung bestand aus 78 nationalen Abgeordneten, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten gewählt worden waren. Enrique Barón Crespo | Diese Anhörung führt in der Regel der entsprechende Ausschuss des Europäischen Parlaments durch und alle Anhörungen werden per Web-Stream über die Website des Europäischen Parlaments auch öffentlich gemacht. Auf der abschließenden EU-Gipfelkonferenz der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 wurde dann ein Mandat für eine Regierungskonferenz von Juli bis Oktober 2007 beschlossen, die einen Reformvertrag entwickeln sollte, um die bestehenden EU Verträge um die notwendigen Änderungen zu ergänzen. [17] Darüber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit, nichtständige Ausschüsse sowie Untersuchungsausschüsse einzurichten. February 11, 1919. Gerichtshof der Europäischen Union | 1989 | Im Jahr 2008 wurde der Preis trotz Warnungen Chinas an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia verliehen,[46] 2009 an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Das Europäische Parlament ist – ebenso wie ein nationales Parlament – nicht entlang nationaler Gruppen, sondern gemäß weltanschaulicher Fraktionen organisiert. Wie in Parlamenten üblich, spezialisieren sich die Abgeordneten, um Themen fachkundig behandeln zu können. Die folgende Tabelle listet die Verteilung der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Fraktionen (absolute Zahlen und Prozentangaben) seit 1979, jeweils zu Beginn und zu Ende der Legislaturperiode.[13]. San Marino: Großer und Allgemeiner Rat | Victor Leemans | Es wird geleitet von einem Generalsekretär, seit März 2009 ist das der Deutsche Klaus Welle.[21]. [50][51], Europäischer Rat | [18], Die Parlamentarische Versammlung EURO-NEST[19] kümmert sich um die Beziehungen der osteuropäischen Staaten, mit denen die EU über die Östliche Partnerschaft verbunden ist. Dies geschah, als eine Resolution für die kommende UN-Klimakonferenz in Madrid verabschiedet werden musste (1)(2)(3)(4)(5). Das Europäische Parlament belegt in Brüssel 660.000 Quadratmeter Bürofläche, verteilt auf 18 Immobilien. Da die Wahl nach Ländern getrennt stattfindet, konzentriert sich der Wahlkampf vor Europawahlen oft auf nationale statt auf europapolitische Themen; häufig wird die Europawahl so zu einem „Sympathiemesser“ für die jeweilige nationale Regierung. Deutschland: Bundestag, Bundesrat | March 3, 1919. Includes free vocabulary trainer, verb tables and pronunciation function. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.[15]. Diese setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen und entsprechen im Wesentlichen den europäischen politischen Parteien. Mai 2019 statt. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen. (Junges Europäisches Parlament) wird jährlich von der JEF BW ausgerichtet. 30 der Geschäftsordnung des Parlaments, Interview: Europäisches Parlament braucht ‚ideologische Koalition‘, Austritt aus der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Liste der interfraktionellen Arbeitsgruppen, Website des Europäischen Parlaments, Rubrik Generalsekretariat, Parlamentarische Assistenten – die rechten Hände der Europa-Abgeordneten, Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list, Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden, EurActiv.de: EU-Wahlreform verschoben: „Blamage für das Parlament“, EU-Kommission empfiehlt Beitrittsland-Status, Sitzverteilung nach 2014: Deutschland verliert drei Abgeordnete im Europaparlament, Straßburg, Brüssel und Luxemburg – die drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments, MEPs suggest Van Rompuy shift EU summits to Strasbourg, Kampagne für die europäische Demokratie – Unsere Grundsätze, Bemerkungen zum Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006, Das neue Sünden-Register des EU-Parlaments, Drei internen Dokumente des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments, EU-Menschenrechtspreis für Dissident Hu Jia, Big Brother Awards Österreich: Das EU-Parlament als „Verteidiger der Freiheit“, Schluss mit der Verschwendung: Wie man die Verschwendung des Europäischen Parlaments reduzieren kann, Europäische Volkspartei (Christdemokraten), Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL, Sonstige (autonome und überseeische) Gebiete, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europäisches_Parlament&oldid=209403997, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. AEUV) ist der zweite Teil der EU-Legislative. Juli 2019 David Sassoli (S&D). In Art. Die Befugnisse des Parlaments beschränkten sich anfangs auf eine kontrollierende und beratende Funktion. Bulgarien: Nationalversammlung | Für eine Übersicht der Parlamentarier im Einzelnen siehe Liste der Mitglieder des 9. Der Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft trat, dehnte das Mitentscheidungsverfahren auf weitere Politikbereiche aus und stärkte die parlamentarische Rolle bei der Einsetzung des Kommissionspräsidenten bzw. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war der Pole Jerzy Buzek (EVP) Parlamentspräsident, im Januar 2012 übernahm der Deutsche Martin Schulz, der seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten war, das Amt. March 5, 1969 . [27], Bei der Europawahl 2014 gehörte erstmals auch Kroatien zur EU. Die Rechte des Parlaments wurden mit Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens stark ausgebaut und die Inauguration der Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht. 2014 | Nach jahrelangen Konflikten zwischen Belgien und Frankreich fiel 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh die Entscheidung, in Straßburg als offiziellem Sitz des Parlaments zwölf Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden zu lassen, während die Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach Brüssel verlegt würden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat das Parlament in den achtziger Jahren auf eine Erweiterung seiner Kompetenzen hingewirkt. [6], Nach dieser Eingliederung in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bedürfen Verhandlungsergebnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik der Genehmigung des Europäischen Parlaments, bevor zur Beschlussfassung durch den Europäischen Rat übergegangen werden kann.[7]. [38] Andere Abgeordnete, etwa Bernd Posselt und die von ihm unterstützte „Kampagne für die Europäische Demokratie“, sprachen sich für eine Verstärkung der Arbeit des Parlaments am Sitz Straßburg aus. Diese Konstellation wird zusätzlich dadurch gefördert, dass gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für die Verabschiedung eines Beschlusses in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der gewählten (nicht der anwesenden) Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig ist. Kein sozialdemokratischer Kandidat für Kommissionspräsidentschaft?
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