Die Petition „Einer von uns“ ist die Bürgerinitiative, die mit 1.721.626 Unterzeichnern die bisher größte Anzahl von anerkannten Unterschriften einbrachte. /Resources 69 0 R /PCSp 33 0 R "Giving Citizens a Say" - den Bürgern eine Stimme geben, so bewirbt die Europäische Kommission das Instrument. 33 0 obj Nach Ansicht der Kommission dürfen Europäische Bürgerinitiativen keine Vertragsreform fordern, etwa über den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder über die Neuverteilung der politischen Kompetenzen innerhalb der EU. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf gegen sie sind die illegalen «Pushbacks». /GSa 32 0 R Mai 2012 „My voice against nuclear power“, die einen europaweiten Atomausstieg erwirken wollte. 39 0 obj [Presse 3][Presse 4] In ähnlicher Form äußerten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“. sr�s�@N� Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. November 2013. Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. [16], Der aktuelle Stand aller zur Registrierung eingereichten europäischen Bürgerinitiativen kann auf einem zentralen Portal der Kommission eingesehen werden. /ColorSpace << endobj >> /Filter /FlateDecode f�݇�kV3��+�T3���~�?s.�>��=�����0��PI�*�Y%��� *����PɏhQ8m����Q~{DK��%��\�_Mɰ\QQ�T"T~�m�\O�K�֢�Rzu%�=S%�٨E�YD���j� ��h��3Cչ34��,z�ƭ�ku[x�T O+4-���C p=� ��^̓b�ɕ��C ͻHǴ Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Die herrschende Meinung in der Rechts- wie auch Politikwissenschaft geht davon aus, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, jedoch nicht zwingend einen Rechtsaktsentwurf ausarbeiten muss, das heißt, es ist auch eine begründete Ablehnung entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung des Anliegens möglich. Die Europäische Bürgerinitiative: Ein Demokratieinstrument sui generis 3. Typisch für ein direktdemokratisches Initiativverfahren ist die befristete Sammlung einer vorgegebenen Zahl von Unterstützungsbekundungen und die Beschränkung auf öffentliche Anliegen von allgemeinem Interesse, wie sie bei der europäischen Bürgerinitiative gegeben sind. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen. 69 0 obj %V���+��"���KC�Lig� Bürgerinitiative, europäische Mit der europ. /Outlines 4 0 R Die Kampagnenorganisation Avaaz kritisierte weiterhin, dass die Sammlungsfrist mit zwölf Monaten zu kurz sei und zudem das geforderte Quorum für eine Mindestzahl an Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten zu hoch. Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten gewährte die Kommission allen bis Ende August 2012 eingegangenen Initiativen eine außerordentliche Verlängerung der Sammlungsfrist bis zum 1. Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Durch sie können die Unionsbürger erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. endobj [Presse 7], Das ECI Support Centre, eine gemeinsame Initiative von Democracy International, European Citizen Action Service und Initiative and Referendum Institute Europe, hat eine ‘App’ für Android Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. Und falls ja, gelten �-�a��9�ڮXc�;>^��Cσ���C;G���� 11 Abs. Nach Protesten seitens des Europäischen Parlaments, das in diesem Vorgehen eine unnötige Erschwernis für die Bürger sah, wurde die Zulässigkeitsprüfung an den Beginn des Verfahrens vorgezogen. die Europäische Bürgerinitiative .....9 III. endobj <> >> Äußerst ungewöhnlich ist hingegen, dass sich die europäische Bürgerinitiative an die Exekutive (Europäische Kommission) wendet, wohingegen sich direktdemokratische Verfahren in aller Regel an das jeweilige Parlament (Legislative) richten. /SM 0.02 11 Abs. Dezember 2010 hat das Europäische Parlament mit 628 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen die Verordnung zur konkreten Ausgestaltung der Bürgerinitiative angenommen. Andreas Maurer/Stephan Vogel: Die Europäische Bürgerinitiative. Diese Seite wurde zuletzt am 1. [Recht 7], Zur Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht bzw. >> /F35 35 0 R Doch ist sie immer gerechtfertigt? Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht nach Art. Sie sollen das europäische Militärbündnis als Teil der Nato weiter stärken. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. Am 15. 59 0 obj ��Qs�*����/�U"���%G�`[��b�3�=`��!��>��{�X�Z$r����n,��ȮVmB %�PB�=�G'�؎��̜�Rsb;+��k��Ȍ�m�P�a;�B � /Type /Page 32 0 obj Mai folgte dann die offizielle Eintragung von Fraternité 2020 in die Kommissionsdatenbank unter der Nummer ECI(2012)000001. Diese besitzt in fast allen Politikbereichen das Initiativrecht. x�ݚMo�6���:XF��D�X v➃�H�Ŧh����R����Cьw����xU��Vo�[�V �R�ƿ����� Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Die rechtlichen Grundlagen der Bürgerinitiative sind in Art. Dabei wird ihr selbst kein Mitspracherecht eingeräumt. Beck. /MediaBox [0 0 595.000000 842.000000] /Pages 3 0 R <> [Presse 2]. Die Europäische Bürgerinitiative weist sowohl direktdemokratische Merkmale als auch jene einer Petition auf, wodurch es sich von anderen Initiativverfahren, beispielsweise der deutschen Volksinitiative oder dem österreichischen Volksbegehren, unterscheidet.[1]. <> Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Der Bürger kann in Berufung auf Art. So erwies sich die von der Kommission zu diesem Zweck entwickelte Software als nicht ausgereift und fehlerbehaftet. /SA true 55 0 obj 53 0 obj ��G9�u�(=�[����{%��� ��R0!5����_J(��^#���Nh�\e�ŧ���U3v�����*_:����Ag��!=��5ͻWc:��G_�$dQ?6ϣ��Q=w�p���L��������H�D}\. [8], Die dritte vertretene Interpretation besagt, dass die Kommission dazu verpflichtet ist, dem Auftrag der Unionsbürger Folge zu leisten und einen entsprechenden Gesetzesentwurf anzufertigen. 44 0 obj >> :'7��V9#eW}�zV�cuwЦ��9}���u������?�T�G����u�:�V�I���3�^�T�|��jD���W=y����)����6��j�jG�֑��v�ۣ\�X�{��!o��m�l[���K��b�F��]���Ǵ'���-�^� �d�.�z�a��6AF�a�:�Ώ`|Ǖu@t��U�C)o/�E�Ĩ� /�-#('?i'��)V��x'����S��I�M���/�=Z�P�=���"�G�h[���O; �Y� �j��n��J� I�B J�i��@�"5a��;ȫ�@����ys5L��. endobj �DĮ�&8�Q��V����R�Yp� Der Europaabgeordnete und Berichterstatter zur Revision der Europäischen Bürgerinitiative schlägt hierfür die Errichtung eines freiwilligen europäischen Wahlregisters vor, welches für die Unterstützungsbekundung nur Name, Nationalität, Geburtsdatum und Geburtsort erfordert. <> 60 0 obj endobj Zweitens, muss sich die Initiative im Rahmen der Befugnisse der EU-Kommission bewegen. endobj endobj In Art. Aufgrund der Zeit bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse weichen die Zahlen, die auf den Internetseiten der jeweiligen Initiativen veröffentlicht werden, oft von statistischen Angaben, die auf andere Weise gewonnen wurden, ab. >> Kohler-Koch 2011: 57, Frantz 2009: 12, Eder 2011: 43, Mascia 2012: 104). 11 Abs. Der wichtigste Kritikpunkt an der konkreten Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative zielt auf den Umstand, dass in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, zur Unterstützung einer Bürgerinitiative zwingend die Reisepass- oder Personalausweisnummer angegeben werden muss. [Recht 9] Das Gesetz wurde ohne Beanstandung vom Bundesrat bestätigt. /GSa 32 0 R Die Europäische Bürgerinitiative ist demnach dem Charakter eines Volksbegehrens ähnlich, hat allerdings nicht dessen volle rechtliche Konsequenzen. At europäische bürgerinitiative da haben sie natürlich recht. 4 des Vertrags über die Europäische Union als neues Unionsbürgerrecht verankert ist, verleiht den Unionsbürger/innen eine Agendasetzungsmacht auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, beim Sammeln der Unterschriften durch Informationsdarbietung zu helfen, sie behält aber weiterhin das alleinige Initiativrecht. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). /Pattern << endobj Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. /ca 1.0 63 0 obj S. 72ff. /AIS false endobj <> [EU 3] Ursprünglich war vorgesehen, dass eine Zulässigkeitsprüfung erst nach der Sammlung von 300.000 Unterschriften erfolgt. <> [11] Der Status als erste Bürgerinitiative überhaupt wurde dabei bereits tags zuvor vom Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič über seinen Twitter-Account bekannt gegeben. Der Verein berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. 70 0 obj April 2012 Gebrauch gemacht werden. In Bezug auf die Art der Behandlung einer Bürgerinitiative durch die EU-Kommission gleicht diese einer Petition: So muss sich diese mit einer erfolgreich zustande gekommenen Bürgerinitiative lediglich beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihr abgeben (vergleichbar einem Petitionsausschuss), sie hat aber keine darüber hinausgehenden Handlungspflichten. 225 bzw. Geld, ohne etwas dafür zu tun. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort. Bürgernäher sollte die Europäische Union werden. 36 0 obj << Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. /Type /Page [EU 1]. [/Pattern /DeviceRGB] Vertrag von lissabon kritik. /Creator (�� W r i t e r) März 2010 legte sie dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative vor. [7], Davon etwas abweichend gibt es die Auffassung, dass die Kommission zwar den grundlegenden Gedanken der Bürgerinitiative aufnehmen muss, diesen jedoch modifizieren kann. [EU 9]. [15] Allerdings hat die Bürgerinitiative gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA mit über drei Millionen Unterschriften noch wesentlich mehr Unterstützung erfahren, obwohl sie von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde. Die Europäische Bürgerinitiative … Die Europäische Bürgerinitiative ist ein von vielen bisher kaum bemerk-tes Element des Vertrags von Lissabon. >> endobj 4 den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommission beeinflussen, jedoch nicht leiten. /Length 68 0 R Der Vertrag von … /Length 37 0 R Je nach Mitgliedstaat gelten dabei andere Anforderungen, welche Informationen für die Gültigkeitsprüfung notwendig sind. endobj 42 0 obj In einer Online-Petition forderte sie eine Frist von 18 Monaten und eine Absenkung des Quorums auf ein Fünftel der Mitgliedstaaten (statt derzeit sieben wären dies nur fünf). 61 0 obj 49 0 obj Mai 2009 mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung an die Europäische Kommission. 57 0 obj >> Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt. Alle Unterzeichner müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen. endobj endobj [Presse 1] Die Kommission muss zwingend eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative weiter verfahren wird. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. Im Zusammenhang mit dem Online-Sammelsystem kam es in den ersten Monaten nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative zu einer Reihe von Problemen. Die Europäische Union ist ein Projekt, welches viel Bewunderung und Zuspruch erfährt, dem aber auch immer wieder deutliche Kritik zuteil wird. Dezember 2011 angenommen. Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. /Subject () Im Falle des Stimmenkaufs, einer etwaigen Wahlfälschung oder ähnlicher Delikte sollen die gleichen strafrechtlichen Bestimmungen wie für innerösterreichische Volksbegehren gelten.
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