vor 40 Wochen. Oder doch nicht? Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das neue Gesetz. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Der entscheidende Unterschied jedoch bestand / besteht jedoch darin, Sie benutzen Separatismus oder Subversion, um die Redefreiheit zu kriminalisieren.“ In Hongkong werde es nicht anders sein, erwartet sie. Bei Historikern sorgt die Posse für Kopfschütteln. Die Menschen in der chinesischen Stadt Hongkong sollen weniger Rechte bekommen. Doch seit einer Woche herrschen andere Regeln, das Sagen hat nun die chinesische Geheimpolizei. Peking plant ein Gesetz für Hongkong über nationale Sicherheit. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt: „Peking wird seinen Kurs zur Beendigung von Chaos und Gewalt in Hongkong, zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Wahrung der heiligen territorialen Integrität und der souveränen Rechte des Landes allein aufgrund des Drucks der USA nicht ändern.“ Ein Einknicken Chinas bewerten Expertinnen und Experten nicht zuletzt deshalb als unwahrscheinlich. Angesichts dessen, dass es bereits jetzt zahlreiche Anklagen unter dem neuen Gesetz gibt, wirkt Lam auf viele unglaubwürdig. Hier erfahren Sie Einzelheiten. Nationale Sicherheitsgesetze seien wichtige Waffen in China, erklärte etwa Yaqiu Wang von der HRW: „Die Regierung hat die Gesetze missbraucht. Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole „ein intaktes Rechtswesen“ aufzubauen und die „nationale Sicherheit“ zu schützen. Hongkong begeht den 23. „Viele haben Angst und Panik“, so Lo zur dpa. Kritiker Nach Ansicht von Eric Cheung von der Universität Hongkong ist das Gesetz noch „viel schlimmer“ als vorhergesagt, wie das Magazin „Foreign Policy“ („FP“) berichtete. Möglich sind sogar lebenslange Strafen. Mutmaßlichen Täterinnen und Tätern muss zudem nicht unbedingt in Hongkong der Prozess gemacht, sie können auch am Festland vor Gericht gestellt werden. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Die Nato drückt nun "ernsthafte Besorgnis" über neue russische Truppenbewegungen aus. erstmals seit 1990 die haben wahrscheinlich nicht vergessen, wie das mit den 1990 versprochenen blühenden Wiesen ausgegangen ist. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Das Gesetz erlaubt es, Verdächtige aus Hongkong an das Land China auszuliefern. In Bulgarien hat die Partei von Ministerpräsident Borissow die Parlamentswahl nach amtlichem Zwischenergebnis zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Kritische Stimmen sprechen heute nur noch von „einem Land, einem System“. Das Strafausmaß reicht beim Hongkong-Gesetz bis zu lebenslanger Haft. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. "Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. Unter Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit dürfen außerdem Reisepässe abgenommen und Vermögen eingefroren werden, der Justizminister kann vor Gericht auch die Konfiszierung von Eigentum beantragen. China will sich dem Plan widersetzen. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren. Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong sagte zu dem Gesetz: "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte.". Regierungschefin Lam versuchte dennoch zu beruhigen und versicherte den Bürgerinnen und Bürgern, sie hätten nichts zu befürchten. Hunderttausende demonstrieren. Beratungen zur Planung und Umsetzung finanzieller Reformen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager. In Polen streiten mehrere Städte darum, wer die erste Hauptstadt des Landes war. Als „Torwächter der nationalen Sicherheit“ würdigte Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristinnen und Juristen aber stark beschnitten. Wegen Hongkong-Gesetz: Streit zwischen China und Großbritannien entflammt Nun hat China Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht. Diejenigen, die gegen China seien und Hongkong zu destabilisieren suchten, hätten das Büro nicht nur stigmatisiert, sondern auch das Rechtssystem und die Gültigkeit der Gesetze des chinesischen Festlandes verwischt. Kritiker ... war'n Sie schon in China ?! EU und demokratische Länder dieser Erde sollten sich vor Hongkong stellen und der chinesischen Führung den Spiegel vorhalten. Gerade der Punkt der ab nun verbotenen „Kollaboration mit ausländischen externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ könnte vielen in der Tat zu heikel werden, noch mit Investorinnen und Investoren aus dem Ausland zusammenzuarbeiten – und vice versa, denn das Hongkong-Gesetz gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer. Gleich nach der Verabschiedung begannen … Hongkong: Neues China-Gesetz begräbt Souveränität Im Eilzug liess Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong implementieren. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Juni hat Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet, das noch am selben Tag in Kraft trat. 2003 hatte Peking schon einmal versucht, ein solches Gesetz … Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“. Chinas "Sicherheitsgesetz" stößt international auf Kritik und bei der Demokratiebewegung in Hongkong auf Entsetzen. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Bus in Belfast bei erneuten Protesten in Nordirland in Brand gesetzt, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-507398.html, Bildrechte: picture alliance/dpa/GERB Party/AP, Sojus-Flug mit russischer und US-Besatzung erreicht Internationale Raumstation, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-507820.html, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Viele … Damit sei der Autonomie … Neues Sicherheitsgesetz: Behörden in Hongkong klagen 47 Aktivisten an. Auch würden die Arbeits- und Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Jahrestag der Rückgabe von Großbritannien an China am 1. Dass in China harte Urteile bei offener Meinungsäußerung gesprochen werden, zeigen Aufzeichnungen von Amnesty International und auch Human Rights Watch (HRW). (Kin Cheung/AP/dpa) Seit einigen Wochen kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Knapp 60 Jahre nach dem ersten Weltraumflug von Juri Gagarin ist eine Sojus-Rakete mit seinem Namen zur Internationalen Raumstation geflogen. Sie richtet sich mit Scheinanklagen gegen chinesische Dissidenten oder uigurische Aktivisten. Am 30. Einige tausend Bürger protestieren. Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben. Grund ist ein neues Gesetz, das die Auslieferung von Menschen nach China ermöglicht. Der Volks-Kongress trifft die wichtigsten Entscheidungen in China. Diejenigen, die China und Hongkong liebten, würden das Büro begrüßen. Nach der Havarie im Suezkanal nutzt Russland die Gunst der Stunde und bringt die Nordostpassage erneut als Alternativroute ins Gespräch. Und ganz nebenbei bemerkt: Das neue Gesetz macht es illegal, Sanktionen gegen Hongkong und China zu fordern. Bei neuen Protesten in Hongkong, gegen die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in China, gehen tausende von Menschen auf die Strassen. Ihm wird vorgeworfen, ein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Transparent Freiheit für Hongkong gefordert zu haben. Es ist im ehemaligen Metropark Hotel untergebracht, einem 33-stöckigen Gebäude mit 266 Zimmern im Einkaufs- und Geschäftsviertel Causeway Bay. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte Fälle", in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. So werde versucht, unnötige Sorgen und Ängste unter der Hongkonger Bevölkerung zu schüren. Während schwerer Zusammenstöße bei Protesten am Mittwoch in Hongkong ist ein Polizist aus der Menge heraus niedergestochen worden. Polizisten nahmen am Mittwoch viele Demonstranten fest. Das Lied gilt als inoffizielle Hymne der Demokratiebewegung. Doch Reedereien und Experten bleiben skeptisch. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. Traditionell hatten Menschen im autonom verwalteten Hongkong mehr Freiheiten als in Festlandchina. Juristinnen und Juristen werden von einer Territorialverwaltung ernannt, diese wird direkt von China aus bestellt. Eine Impfpflicht kann in Demokratien "als notwendig angesehen werden", das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist … Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Überraschend steht auch ein neues Hongkong-Gesetz auf der Tagesordnung. So richtet es … Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Das Gesetz richtet sich zudem gegen "Abspaltung", "Untergrabung der nationalen Einigung" oder "Untergrabung der Staatsgewalt" sowie "terroristische Aktivitäten" und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich ansieht. ... das Gesetz markiere "das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte". Auf der Grundlage des neuen Gesetzes wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Am Mittwoch verboten die Hongkonger Behörden Schülerinnen und Schülern, „Glory to Hongkong“ zu singen. Premierminister Johnson zeigt sich "zutiefst besorgt" über die Gewalt. In einer E-Mail der Behörde an Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen „positiven Unterricht“ genutzt werden. Kosten für Studienplätze in Deutschland würden wesentlich zur Gesamtsumme beitragen, 260 Millionen Euro seien für diese notiert. Gerade weil es auch Zustimmung in Hongkong gibt, wieder enger an China gebunden zu werden, ist nicht damit zu rechnen, dass Peking seine Maßnahmen zurücknimmt oder abschwächt. Geschworene gibt es nicht mehr. Das neue Sicherheitsgesetz wird auf alle Personen angewendet, die sich in Hongkong aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. Andrew Lo, Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur, berichtete der dpa indes von mehr als 200 Anfragen an seine Agentur pro Tag. ... Ich mehrfach seit 1995 (Tianjin). Das stösst in der Stadt auf grossen Widerstand. Das neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong sei "außerordentlich besorgniserregend", es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. Deutschland hat seit Mittwoch den Ratsvorsitz der EU und die Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne. Auch Australiens Premierminister Scott Morrison stellte sich schützend vor die im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Die Lage in der Ostukraine hat sich verschärft, seit russische Truppen an der ukrainischen Grenze stehen. Gleich darauf gab es eine erste Festnahme in Hongkong. vor 40 Wochen. Damit sichert sich Peking trotz der internationalen Kritik und der Proteste innerhalb Hongkongs vor allem im vergangenen Jahr weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. In Hongkong gärt es. Das hat der Volks-Kongress in China entschieden. Das neue Gesetz hinterlässt sogar im Schulsystem seine Spuren. Lam versicherte, das neue Gesetz würde die Autonomie Hongkongs nicht untergraben. Erstmals seit 1990 formulierte sie kein Wachstumsziel. Mit Hongkong Geschäfte machen und China außen vor zu lassen. "die Chinesen" denken strategisch, "wir" dagegen überwiegend taktisch. Oktober beginnen. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. vor 40 Wochen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beruft sich jedoch zusätzlich auf Augenzeugenberichte, wenn sie von Folter in Chinas Gefängnissen spricht. @winfried: Wenn man sich unabhängiger machen kann von Produkten aus China dann ist es nicht zu spät! Ein Linienbus ging in Flammen auf, sieben Polizisten wurden verletzt. der, EGMR-Urteil: Impfpflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte, Wie Russland von der Havarie im Suezkanal profitieren will, Wie Russland vom Ever-Given-Unfall profitieren will, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Russland: Putin könnte noch bis 2036 regieren, Regierungspartei bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn, Ostukraine: Donbass – Drei Pässe und ein mieses Leben, Russland: Darum wird die ESC-Sängerin Manizha gemobbt, Russland: Warum die ESC-Sängerin Manizha gemobbt wird. Boris Johnson sieht in dem neuen Gesetz einen deutlichen und ernsten Bruch" der "Gemeinsamen Erklärung" mit China über die Rückgabe Hongkongs. Der britische Premierminister Boris Johnson etwa hatte bis zu drei Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern Hongkongs eine Einbürgerung in Aussicht gestellt. In der nordirischen Hauptstadt Belfast hat es neue Krawalle gegeben. Das chinesische Rechtssystem sieht als Bestrafungen prinzipiell Geldstrafen, Haft, Umerziehungs- sowie Arbeitslager und auch die Todesstrafe vor. MDR AKTUELL RADIO | 30. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen. Die bisherige Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen, darf entfallen. Weil die Sängerin mit tadschikischen Wurzeln über die Rolle russischer Frauen singt, wollen konservative Russen ihren Auftritt verhindern. Zum Geschäft dieser Geheimpolizei gehört es, Verdächtige – etwa nicht chinatreue Personen – abzuhören, ihre Wohnungen ohne richterliche Erlaubnis zu durchsuchen und sie auch festzunehmen. Russlands Präsident Putin könnte noch bis 2036 im Amt bleiben. Einige tausend Bürger protestieren. Im Detail: Darlehen zu günstigeren Konditionen als am Finanzmarkt. Das Gesetz ist gefährlich umfassend und vage: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der «nationalen Sicherheit» erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden. Nach einer Verhaftungswelle auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden 47 pro-demokratische Aktivisten der „Verschwörung zum Umsturz Trotz Prognosen des chinesischen Präsidenten Xi Jingping, die Volksrepublik sei erst im Herbst so weit, sein Gesetz für Hongkong durchzubringen, sorgte der Nationale Volkskongress Ende Mai für Beschleunigung, und die Maßnahmen traten bereits Ende Juni in Kraft. Hongkong sei «traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird». Kooperationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Elektromobilität“ würden mit 2,6 Millionen beziehungsweise 2,1 Millionen Euro gefördert. Hongkong: Neues Gesetz sichert China Einflussnahme – Viele Festnahmen. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht damit noch über die bereits von Kritikern befürchteten Bestimmungen hinaus. Dies würde zu der Umsetzung von Empfindungen passen, die ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter doch bei der UNO so entschuldigend und "abgeplättet" feststellte. In der chinesischen Groß-Stadt Hongkong gibt es Streit um ein neues Gesetz. Offiziell können durch das „Gesetz über die nationale Sicherheit“, wie China es nennt, oppositionelle Aktivitäten – darunter „Abspaltungen, ausländischer Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten“, unter Strafe gestellt werden. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung. Was wir hier für modern und weltspitzenmäßig halten, gibt's in der VR China auch, nur mehr und größer, mindestens aber gleichwertig. Außerdem erwägen einige Staaten die Vergabe von Sondervisa an Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. In der asiatischen Metropole Hongkong gilt seit Mittwoch das umstrittene "Sicherheitsgesetz". Trotz Demonstrationsverbots gab es am Mittwoch Proteste – und Festnahmen. Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. ... Schachzug für Schachzug, Gesetz für Gesetz bringt Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong unter …
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